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Weltweit befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, sowohl innerhalb ihrer Landesgrenzen als auch außerhalb. 

Um den Herausforderungen der globalen Migration Rechnung zu tragen, wurde ein Migrationspakt durch die Mitglieder der Vereinten Nationen erarbeitet und von 150 Staaten am 10. Dezember 2018 als „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verabschiedet.

Meldung des Tages

  • 08.02.2019 Ein Ermittlerteam der Vereinten Nationen zum Fall Khashoggi hat nun bestätigt, dass der gewaltsame Tod des Journalisten von saudischen Offiziellen geplant und umgesetzt worden war. Dies berichtete am 7. Februar die VN-Sonderberichterstatterin für Massentötungen und Hinrichtungen sowie Leiterin des Teams, Agnes Callamard. Sie wirft Saudi-Arabien zudem vor, die Ermittlungsarbeit der türkischen Behörden massiv behindert zu haben.

  • 06.02.2019 In der Metropole Khartum einigten sich unter Ägide der Vereinten Nationen (Beginn der Verhandlungen am 24. Januar) die Regierung und Präsident Faustin-Archange Touadéra sowie 14 Milizenführer (Séléka- und Anti-Balaka-Gruppen) auf ein Friedensabkommen. Es ist das siebte Abkommen seit 2012 und soll den Weg für Versöhnung und Entwicklung ebnen. Im Unterschied zu den Vorgängerabkommen wurde nun eine Amnestieregelung (hoch umstritten) aufgenommen. Mit rund 430.000 Binnenvertriebenen und rund 450.000 Flüchtlingen steht Bangui vor enormen sozio-ökonomischen Herausforderungen. Der Friedensprozess wird durch die weitere Stationierung der VN MINUSCA mit ca. 12.000 Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Ob und wie lange der neuerliche Friedensprozess anhält, ist weiter offen.

  • 07.02.2019 Nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland hat die NATO den Beitritt Mazedoniens in das Verteidigungsbündnis offiziell eingeleitet. Generalsekretär Stoltenberg sprach von einem „historischen Ereignis“. Nachdem die Botschafter der 29 NATO-Staaten das Beitrittsprotokoll für die künftige „Republik Nord-Mazedonien“ im Beisein des Generalsekretärs und des mazedonischen Außenministers Dimitrov am 6. Februar unterzeichnet haben, steht nun der Ratifikationsprozess in den NATO-Mitgliedstaaten an. Die Regierung in Skopje kann von nun an Beobachter zu den Beratungen und Konferenzen entsenden. Der Abschluss der Beitrittsformalitäten ist für 2020 geplant.

  • 05.02.2019 In Polen wurde eine neue linksgerichtete Partei unter dem Namen „Wiosna“ („Frühling“) unter Robert Biedron (42 Jahre, ehemaliger Bürgermeister von Slupsk) gegründet. Die Partei setzt sich für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat, einen verstärkten Umweltschutz (u.a. einem Kohleausstieg bis 2035) sowie für den Ausbau von Sozialleistungen (Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente) ein. Die Partei wird bereits zu den Europawahlen im Mai 2019 antreten. Für den Herbst 2019 sind in Polen darüber hinaus Parlamentswahlen und 2020 Präsidentschaftswahlen angesetzt. Seit 2015 ist keine linke Partei mehr im polnischen Parlament vertreten.

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