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Frieden & Sicherheit-Erfolg des Iran vor dem IGH

Erfolg des Iran vor dem IGH

04.10.2018

04.10.2018 In seinem Urteil hat der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag der iranischen Regierung die USA verpflichtet, einige bereits erteilte Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen. Der IGH stellte dabei auf den Vorrang humanitärer Hilfe ab, die durch Sanktionen nicht behindert werden dürfen. Demzufolge müsse die Versorgung mit Medikamenten jederzeit gewährleistet werden. Parallel hierzu stellt der IGH dabei auch auf das 1955 gezeichnete bilaterale Freundschaftsabkommen ab. Der noch bestehende Freundschaftsvertrag wird von den Kontrahenten als schwebend unwirksam betrachtet, eine offizielle Vertragsbeendigung wird erwartet. Der IGH genießt als höchstes Gericht der Vereinten Nationen hohe Anerkennung. Seine Entscheidungen sind bindend, das Endurteil steht indes noch aus. Die Vereinigten Staaten wollen die IGH-Entscheidung nicht befolgen.

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