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Frieden & Sicherheit-Zustimmung des Bundestages zum VN-Migrationspakt

Zustimmung des Bundestages zum VN-Migrationspakt

30.11.2018

30.11.2018 Der Bundestag stimmte dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum umstrittenen VN-Migrationspakt am 29. November mehrheitlich zu. In dem entsprechenden Antrag wird zudem klargestellt, dass die Souveränität Deutschlands unangetastet bleibt. Das Abkommen soll auf dem VN-Gipfel am 10./11. Dezember in Marrakesch  (Marokko) beschlossen werden. Ein Bundestagsvotum ist für die deutsche Position dort grundsätzlich nicht erforderlich. Die Abstimmung fand statt, nachdem die AfD und Unionsvertreter kritisiert hatten, der Pakt untergrabe die Selbstbestimmung Deutschlands in Migrationsfragen.

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